Neu - Aktuell: Lokalpolitik wird geächtet!

Die Hamburger haben ihren Politikern ziemlich deutlich gezeigt, was sie davon halten, eine Schulreform einfach so
aufgedrückt zu bekommen.

Die Stuttgarter zeigen gerade, dass nicht jedes städtebauliche Projekt umzusetzen ist, ohne die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen.

Und die Berliner haben vor zwei Jahren mächtig Rabbatz wegen ihres Flughafens Tempelhof gemacht.

Für den Meinungsforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, zeigt sich an diesen Beispielen ein Trend, den er die Missachtung der Kommunalpolitik nennt. Im Gespräch mit Günther Hörbst plädiert er für eine Renaissance des Lokalen.

Frage Günther Hörbst:

Herr Güllner, dass Projekt Stuttgart 21, die Bildungsreform in Hamburg - viele Bürger haben offenbar den Eindruck, dass die Politik sie nicht mehr einbezieht in Entscheidungen, sie sozusagen von ferne, oft aus Berlin, zu etwas zwingen will. Ist die Politik inzwischen zu weit weg von den Bedürfnissen der Bürger?

Antwort Manfred Güllner:

Das ist sicher so. Allerdings sollte mag das Problem nicht auf das sogenannte Raumschiff Berlin verengen. Diese Abwertung, diese Pervertierung der Kommunalpolitik begann schön viel früher. Die Parteien, allen voran die SPD, haben schon in den 7Oer-Jahren angefangen, in den Kommunen keine Realpolitik mehr zu betreiben, sondern nur noch ideologische Konflikte auszutragen.

Frage Günther Hörbst, wie ist das passiert?

Antwort Manfred Güllner:

In den 70er Jahren strömten viele Vertreter der überbildeten Mittelschichten über die Kommunalparlamente in die SPD. Sie versuchten, die Partei über die Kommunen wieder zu ideologisieren. Die Kommunalpolitik wurde schlicht dazu, missbraucht. Sie wurde regelrecht für diese Zwecke ausgehöhlt. Die Partei hat dann zum Teil völlig überzogene, von den Bürgern vor Ort auch nicht unterstützte, Symbolpolitik betrieben: Denken Sie nur an die atomwaffenfreien Zonen, die hie und da geschaffen wurden. Die Bürger fassten sich an den Kopf!

Frage Günther Hörbst:

Wie konnte es dazu kommen, dass sich die Politik so von der Basis entfernte?

Antwort Manfred Güllner:

Daran hatten beide großen Parteien Anteil. Die SPD vielleicht noch etwas mehr, weil für sie die Verankerung in der Kommune lange Zeit wichtiger war. Die CDU war immer schon mehr an der zentralistischen Macht interessiert. Erst als sie die Macht in Bonn verlor, hat sie die Kommunalpolitik wiederentdeckt. Aber nur als Mittel zum Zweck. Das waren die beiden großen Parteien. Das wurde lange nicht sichtbar. Inzwischen sind die Stimmenverluste aber so groß, dass es nicht mehr verborgen bleiben konnte.

Frage Günther Hörbst:

Die Bürger wollen also keine „große Politik” in ihren Rathäusern....

Antwort Manfred Güllner:

... auf der Ebene der Bundespolitik kann man mit ideologischen Kategorien wie Freiheit oder Sozialismus arbeiten. Auf der Kommunalebene geht das nicht. Da muss man sich um die vielen kleinen Probleme vor Ort kümmern. Den Laubhaufen vor der Tür, der Dreckhaufen vor der Schule. Das ist Kärrnerarbeit. Man muss aber auch Leute haben, die diese Probleme erkennen, indem sie mit den Leuten reden.

Frage Günther Hörbst:

Haben die Parteien solche Leute?

Antwort Manfred Güllner:

Jetzt nicht mehr.

Frage Günther Hörbst:

Trifft das flächendeckend zu?

Antwort Manfred Güllner:

Natürlich. Das betrifft fast jede Kommune heute. Heute hat keine Partei mehr richtig gutes Personal vor Ort. Die Kommunalpolitik wird ja geradezu geächtet. Das Personal ist extrem ausgedünnt.

Frage Günther Hörbst:

Viele Kommunen haben ihr Wahlrecht geändert, mehr direktdemokratische Elemente eingebaut. Man wollte damit Bürgernähe demonstrieren. Auch in Bremen wird man bei der Wahl im Mai 2011 fünf Stimmen abgeben können. Was halten Sie von diesen Entwicklungen?

Antwort Manfred Güllner:

Dieses Herumexperimentieren an den Wahlsystemen hat nichts gebracht. In Hessen ist die Wahlbeteiligung nachdem das etablierte Verhältniswahlrecht abgeschafft wurde. Warum hat man in Bremen nicht auf Hessen geschaut und die Folgen dort analysiert?

Ich verstehe nicht, warum man glaubt, dass mit scheinplebiszitären Elementen Politikverdossenheit abgebaut werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger wollen in regelmäßigen Abständen wählen. Aber nicht so kompliziert.

Frage Günther Hörbst:

Stimmt der Eindruck, dass die Bundespolitik, die sich im Radius einiger hundert Meter um den Reichstag in Berlin abspielt, das als die Realität in Deutschland wahrnimmt und nicht so sehr das, was in den Städten und Regionen passiert?

Antwort Manfred Güllner:

Das ist richtig. Ich hatte jedoch geglaubt, dass dis Politik mit dem Umzug von Bonn nach Berlin eher wieder mit dem realen Leben konfrontiert wird. Dass genau das Gegenteil passieren würde, hätte ich nie gedacht. In Bonn war es nämlich so, dass die Politiker am Donnerstag, spätestens Freitag in ihre Heimat gefahren sind und das reale Leben erfahren haben. Heute bleiben sie in Berlin. Das gilt übrigens auch für die Journalisten. Das heißt: Man lebt in den eigenen Zirkeln, lernt dadurch das reale Leben nicht mehr kennen. Der Berliner Politikbetrieb ist inzwischen abgekoppelt von dem, was wirklich zählt. Die wahren Probleme der Bürger werden ausgeblendet.

Frage Günther Hörbst:

Sieht die politische Klasse eigentlich dieses Problem?

Antwort Manfred Güllner:

Nein. Eine Renaissance der Lokalpolitik, die ich für dringend erforderlich halte, wird von keiner Partei wirklich angestrebt. Die großen Parteien haben nur die Chance, sich zu regenerieren, wenn sie das von der Basis her machen. Sie müssen auf der Kommunalebene wieder in Kontakt zu Bürgern kommen. Stuttgart 21 ist so eskaliert, weil die Politik mit den Bürgern nicht mehr den Dialog gesucht hat. Die Politiker reden nicht mehr mit den Menschen, sondern nur noch mit den Vertretern ihrer eigenen Zirkel. Die Bodenhaftung ist der politischen Klasse völlig verloren gegangen.

Frage Günther Hörbst:

Was ist die Folge dieser Entwicklung?

Antwort Manfred Güllner:

Wenn siech die gegenwärtigen Trends fortsetzen, sehe ich ziemlich schwarz. Etwa, dass die die Wahlsysteme weiter verklompiziert werden, oder dass Wahlcomputer eingesetzt werden. In Köln wurden die Wahlbezirke von 834 auf 600 reduziert. Das bedeutet längere Wege für die Bürger zum Wahllokal - das steigert die Tendenz zur Wahlenthaltung. Das sind alles Irrsinns-Entscheidungen. Die Politik muss da dringend gegensteuern. Die Parteien können nur über die Kommunen an die Bürger wieder herankommen. Über die klassischen Parteimitglieder, die zudem immer weniger werden, bekommen sie das nicht mehr hin. Das kann nur über die gewählten Mandatsträger geschehen.

Frage Günther Hörbst:

Aber es ist doch kaum noch jemand bereit, solche Mandate zu übernehmen.

Antwort Manfred Güllner:

Aber nicht, weil die Menschen nicht bereit zu politischem Engagement wären. Das belegen regelmäßig unsere Umfragen. Die Menschen werden abgeschreckt von den Ritualen der politischen Parteien, durch die falsche Professionalisierung. Die Parteien haben eine Pervertierung der Kommunalpolitik herbeigeführt. Und jetzt beschimpfen sie die Bürger, dass sie nicht mehr teilnehmen. Das ist grotesk.

Quellenangabe:

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hörbst - Leiter der Wirtschaftsredaktion des Weser-Kurier, Bremen.