Zitat: "Nach viereinhalb Stunden Diskussion fiel um 23.30 Uhr am Donnerstag die Entscheidung im Achimer Stadtrat: 20:17 für einen Kreisel auf der jetzigen Gieschen-Kreuzung im Achimer Stadtzentrum.

Um 23.30 Uhr nach langer Debatte 20:17-Mehrheit für Neugestaltung der Gieschen-Kreuzung"

 

......Laute Worte, schwere Vorwürfe und wüste Beschimpfungen - die Stimmung beim Informationsabend der Bürgerinitiative gegen den geplanten Kreisel auf der Gieschen-Kreuzung war aufgeladen. Ungefähr 120 Bürger hatten sich im Kulturhaus Alter Schützenhof eingefunden - darunter Ratspolitiker und Vertreter bekannter Initiativen. Im Laufe des Abends entbrannten heftige Diskussionen über die Notwendigkeit eines Kreisels und vor allem über das bisherige Vorgehen von Verwaltung und Politikern.........

 

......2200 Achimer-innen, etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten, hatten bis Mittwochabend gegen einen Kreisel auf der jetzigen Gieschen-Kreuzung unterschrieben. Knapp 150 waren in den Schützenhof gekommen, um sich von Heinz-Dieter Breu, Chef der Bürgerinitiative, zweieinhalb Stunden mit Argumenten, Zahlen und Simulationen gegen die bekämpfte Neugestaltung der Kreuzung füttern zu lassen........

 

.......Der Gieschen-Kreisel entscheidet sicher nicht über Glück und Unglück der Stadt Achim. Das Thema sollte ohne Fanatismus, Intoleranz, Hass und auch die Anmaßung „Wir sind das Volk“ diskutiert werden.......

 

Titel: Sternstunde Kreisverkehr - welche Assoziation weckt dieser Titel bei Ihnen?

 

Vorgeschichte, alle Unterlagen und mehr / Antrag Bernd Junkers (SPD) / "Viele Unwahrheiten werden verbreitet"

 

..... Wie vom stellvertretenden Bürgermeister Bernd Junker (SPD) beantragt, stellte die Stadt Achim jetzt ein umfangreiches Infopaket zum geplanten Verkehrskreisel an der Gieschen-Kreuzung und der dazugehörigen Vorgeschichte ins Internet.....

 

......Dieser Eindruck entsteht für Heinz-Dieter Breu von der „Initiative Achimer Bürger für den Erhalt der Gieschen-Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage“. Ihm ist mit Datum 4. Mai ein anonymer Brief zugespielt worden, der einen detaillierten Terminplan enthält vom Abriss zweier Häuser bis zur Vollendung des Kreisels. Die Frist für Anregungen und Bedenken der Bürger zum Bebauungsplan war aber erst, zwei Tage später, am 6. Mai, abgelaufen. Da würden die Bürgerbedenken gar nicht mehr abgewogen, sondern es sei schon alles entschieden, vermutet die Initiative.......

 

Hubert Hüppe (Behindertenbeauftragter): Dabei sein, von Anfang an! Europäischer Protesttag am 5. Mai im Zeichen des Behindertenrechtsübereinkommens

 

 

„In Deutschland gibt es immer noch einen hohen Handlungsbedarf, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen“, betont der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, anlässlich des morgigen europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen. Sondereinrichtungen von der Kindertagesstätte über die Schule bis zum Arbeitsleben und im Wohnbereich seien nach wie vor die üblichen Angebote. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stelle dagegen unmissverständlich gleichberechtigte Teilhabe als Menschenrecht klar, betont Hubert Hüppe. Das Übereinkommen müsse jetzt mit Leben gefüllt werden. „Bei der Umsetzung sind alle gefordert, ob Bund, Länder und Kommunen, Kostenträger, soziale Dienstleister, Sozialpartner oder Kirchen“, verdeutlicht der Beauftragte seine Erwartungen. Alle Bereiche, von rechtlichen Vorgaben bis zur Anwendung dieser Vorgaben, seien zu überprüfen. Wichtig sei, Menschen mit Behinderungen aktiv in den Umsetzungsprozess einzubeziehen. „Hierbei dürfen auch diejenigen nicht vergessen werden, die an diesem Prozess aufgrund ihrer Behinderung oder Krankheit nicht teilnehmen können“, unterstreicht der Beauftragte.

 

Auf Bundesebene wird derzeit ein Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Behindertenrechtsübereinkommens erarbeitet. Erste Gespräche mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie mit anderen Akteuren, wie Wohlfahrtsverbänden und Sozialpartnern, haben bereits stattgefunden. In so genannten „Visionen- und Maßnahmenworkshops“ mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen sollen die Inhalte des Aktionsplans in den kommenden Monaten herausgearbeitet werden. Ende des Jahres soll dann ein erster Entwurf des Aktionsplans der Bundesregierung vorliegen.

 

Quellenangabe: Bundesregierung 

 

 

 

 

V.I.S.D.P. Heinz-Dieter Breu