Vorrede
Die Verwaltung der Stadt Achim befasst sich seit April 2004 mit einem Verkehrswegeplan.
Im August 2008 wurde der Beschluss für den Umbau gefasst.
Hat sich in dieser Zeit nicht etwas ereignet? Hat es keine Entwicklung gegeben? Haben
sich die Einnahmen der Stadt verbessert, sind die Schulden weniger geworden?
Sind vielmehr die Rahmenbedingungen nicht anders geworden?
Es ist abzusehen gewesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine andere nimmt (der
Aufwand der Kommunen für die Zuzahlung von "Aufstockern" und anderen Bedürftigen ist immens gestiegen).
Im Jahre 2007, anlässlich der Umordnung des Öllagers mit dem Achimer Stadtwald
war angeblich kein Geld in der Kasse, um dieses Objekt selbst umzusetzen, selbst der Stadtwald war in Gefahr.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2010, haben kein Geld im Stadtsäckel und wenn wir
nicht aufpassen, wird das Ausbluten der Kommunen auch Achim erreichen.
Aber für einen Kreisel ist Geld da?
Oder hat man in der Zeit gespart, damit man in der Not etwas hat (wie unsere Großeltern
zu sagen pflegten)?
Wenn uns ein Mandatsträger (der Name kann auf Wunsch genannt werden) auf der
einen Seite erzählt, dass die Feuerwehr aufgrund der demografischen Entwicklung, weniger Bürger und Gewerbe nicht zu erweitern
bzw. nicht der Modernisierung bedarf, auf der anderen Seite sagt: "Aufgrund der zunehemenden Bevölkerung und Gewerbeansiedlung
benötigen wir diesen Kreisel", dann erinnert mich dieses an Janus.
Als janusköpfig werden häufig Personen oder Institutionen bezeichnet, deren Charakter
oder Verhalten zwei sich widersprechende Seiten zeigt, die eigentlich nicht miteinander vereinbar sind.
Der Kommentar:
Ich zitiere aus einem Leserbrief im Weser-Kurier, der mir vor einigen Tagen über den Weg
lief.
Er beginnt.: "Wie können wir Politikern beibringen, dass wir nicht für sie da sind, sondern
sie für uns"?
Weiter heißt es in diesem Brief: "Ich ärgere mich schon lange über die Selbstverständlichkeit,
mit der erklärt wird, sie wollen "Wahlen gewinnen, Macht erhalten, Punkte sammeln".
Es wird geschwafelt, geredet und sich auf die Schulter geklopft, aber regieren im Sinne
von etwas beeinflussen und das Umfeld so zu gestalten, dass es den
Menschen gut geht....
....scheint nur am Rande vorzukommen.
Die Mehrheit der Bürger denkt so, aber Politiker interessieren sich nur für Mehrheiten,
wenn es um Macht geht".
Er endet in dem Satz: "Man wird wütend, wenn man darüber nachdenkt, weil man so hilflos ist".
Zur Ratssitzung, was fällt einem als Bürger auf? Dass es wieder den Fraktionszwang gab,
es wurde (noch unmittelbar vor der Abstimmung) Druck auf Mandatsträger innerhalb der Fraktion ausgeübt.
Matthias Claudius (1740 bis 1815) sagte einmal: "Niemand ist frei, der über sich selbst
nicht Herr ist".
Liebe Achimer Bürger, es liegt gemeinsam an uns, dieses zu ändern und mehr und echte Demokratie
ins Rathaus zu bringen.
Dass dieses nötig wird, zeigt diese Ratssitzung. Man sieht die Körpersprache der Ratsherren,
man hört ihre Aussagen, und staunt ein wenig. Die Körpersprache kann man nicht ohne weiteres ändern, diese sagt die Wahrheit
und offenbart unter anderem die wirklichen Beweggründe.
Dazu fällt mir Arthur Schoppenhauer (1788–1860) ein: "Jedes überflüssige Wort wirkt
seinem Zweck gerade entgegen",
und
"Gerade in den Kleinigkeiten, bei welchen der Mensch sich nicht zusammennimmt, zeigt er
seinen Charakter, und da kann man oft in geringfügigen Handlungen, an bloßen Manieren, den grenzenlosen, nicht die mindeste
Rücksicht auf andere kennenden Egoismus bequem beobachten, der sich nachher im großen nicht verleugnet, wiewohl entlarvt“.
Es wurde deutlich, dass es nicht um Fakten und Tatsachen ging, nicht um darüber Nachzudenken
dass im Moment für den Luxus eines Kreisels kein Geld da ist, kein Gedanke wurde über die Zukunft der Menschen in der Gemeinde
verschwendet.
Ob diese Sitzung eine Vorbildfunktion für alle Bürger insbesondere für die Jugend und der
Wähler, die im Jahr 2011 das erste Mal in Achim zur Wahl gehen, hat?
In der Presse wurde erwähnt, dass der Ratsvorsitzende damit gerechnet hat, dass die Initiative
mit langen Redeeinwendungen die Sitzung verzögern würde. Weiterhin heißt es dort, dass die IAB sowie auch Her Bischoff die
Fragen kurz und sachlich stellten.
Es tut mir Leid, dass wir den Ratsvorsitzenden als auch den Rat in dieser Sache enttäuscht haben,
Eine Bewertung sei mir erlaubt, ich denke, wir haben uns mit unseren Fragen und Redebeiträgen
vorbildlich verhalten. Vielleicht sollten sich die Ratsherren mit ihren Antworten und in ihrer Debatte davon eine „dicke
Scheibe“ abschneiden.
Es fehlt Geld bei den Kindergärten, die Gruppenanzahl der zu betreuenden Kinder wird erhöht,
die Kindergartenbetreuerinnen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, da kein Geld für diesen Bereich vorhanden
ist.
Es werden die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöht, dazu gibt es eine Gebührenordnung
die selbst Fachleute nicht verstehen.
Dazu ein Zitat eines Mandatsträgers der SPD am 11.03.2010 vor der Ratssitzung (Herr Bernd
Junker) auf die Frage, ob wir uns diesen Kreisel finanziell erlauben können, wo die Stadt Achim auf der anderen Seite 200.000
€ in dem o.g. Bereich einsparen will:
Antwort (sinngemäß): "Herr Breu, so kann man das nicht sehen, der Kreisel ist eine Investition
in die Zukunft, wir müssen an 2015 denken und die damit verbundenen Zuzüge von Neu-Bürgern und an die Ansiedlung von weiteren
Gewerbebetrieben, die ein erhebliches Verkehrsaufkommen nach sich ziehen".
(Am Ende der Ratsitzung am 11.03.2010 kam eine Mandatsträgerin der Grünen - Frau Silke
Thomas - auf mich zu und bemerkte zu meinen gestellten Fragen der Kosten, dass es Fördermittel in Höhe von 75% gäbe, auch
wenn sich die Kosten erhöhen. Für wie dumm hält man mich, wie die Achimer Bürger?)
Diese Aussage ist aus meiner Sicht gleich mehrfach falsch.
1. In der Politik bzw. Verwaltung hat man (entgegen eines kaufmännischen Betriebes)
offensichtlich immer Geld(?), die Frage ist also nicht "Ob man Geld (Steuermittel der Bürger) hat - sondern für welches Objekt
sich eine Gruppe oder Lobby durchsetzt und wofür Gelder aus deren Sicht ausgegeben werden sollen. Nach Sinn oder Unsinn wird
nicht gefragt.
2. Ein zunehmendes Verkehrsaufkommen lässt der Kreisel laut Gutachten nicht zu,
was soll uns also mit dieser Antwort gesagt werden?
3. Sind Ausgaben für Kindergärten, Hortplätze, Schulen und Turnhallen keine Investitionen
in die Zukunft? Da die Mittel begrenzt sind, muss man Prioritäten setzen. In Achim kommt aus Sicht der Verwaltung also erst
der KFZ-Verkehr, dann die Zukunft unserer Kinder, dann die Bildung und dann die Fußgänger, Radfahrer, Bürger mit Handicap
und dann die restlichen Bürger?
Sind wir Bürger eine Manövriermasse, die man beliebig auf dem Spielfeld der Verwaltung
hin und her bewegt?
Zum KFZ-Verkehr fällt mir ein Zitat von Theo Lingen (1903 bis 1978) in die Hand: „In
keiner Lebenslage denkt der Mensch so sehr ans Vorwärtskommen, wie vor einem Stopschild“.
4. Sind Sparmaßnahmen in der Bücherei der richtige Weg um (wirkliche) Kosten
zu sparen? Ist es nicht vielmehr so, dass man hier Bürgern den Zugang zur Weiterbildung, Kultur und Tagesthemen erschwert
bzw. sogar unmöglich macht? Wir sparen an der Bildung, in dem wir die Ausleihgebühren in der Bücherei erhöhen. Die Frage,
für wen die Bücherei da ist, wer sie nutzt, wie wir zur Bildung der Bürger beitragen wird nicht hinterfragt!
5. Sparmaßnahmen zwingen zur Verschiebung von Renovierungen in den Turnhallen
und in den Schulen. Bedeutet dieses, wenn die geistige Fitness „eingefroren“ wird, benötigen wir auch keine körperliche
Fitness bei der Jugend?
Liest die Verwaltungsleitung, lesen die Ratsherren keine Zeitung, wie es um die Fitness
der Jugendlichen bestellt ist? (Fettleibigkeit, Altersdiabetes mit allen Folgekosten zu Lasten der Allgemeinheit) Ist dieses
das Investitions-Verständnis der Politiker in Achim, welches diese unterstützen und umsetzen?
Wir, die IAB möchten sich für mehr und gelebte Demokratie einsetzen.
Ich zitiere aus der Website von Mehr Demokratie e.V:
"Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme
zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen.
Dafür setzen wir uns ein".
In diesem Sinne haben wir einen Etappensieg erreicht, der Rat hat in obiger Sitzung beschlossen,
eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerbefragung einzuführen.
Im Rat ging es um das Thema Bürgerbefragung und ob diese offiziell von der Stadt Achim
noch einmal veranlasst wird.
Hierzu erfolgte eine geheime Abstimmung, die eine neue Bürgerbefragung
verhinderte.
Der Bürgermeister antwortete darauf sinngemäß, dass er die Stimmungslage kennt,
die über die IAB abgegebenen Stimmen als Mehrheit anerkennt, er aber gesetzlich nicht verpflichtet ist, das Ergebnis einer
Bürgerbfragung (unser Stimmungsbarometer) anzuerkennen bzw. umzusetzen.
Anmerkung der Redaktion,
welches Demokratieverständnis haben die Mandatsträger, die dieses verhinderten?
Was ist uns bei der Sitzung weiter aufgefallen?
Das Abschlussgutachten
bzw. der Abschlussbericht aus den jeweiligen Planungsbüros ist noch nicht fertig und stand der Verwaltung nicht zur Verfügung!
Damit
haben die Fachabteilungen der Verwaltung als auch die Mandatsträger keine endgültige Kenntnislage der Fakten.
Außerdem
standen diese Informationen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung!
Trotzdem hat der Rat abgestimmt!
Dieses war der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Aus diesem Grund haben wir auf unserer Website die Frage gestellt, ob die IAB den Bürgern
Achims mehr Gehör im Rathaus verschaffen soll, verbunden mit der Frage ob Sie es wünschen, dass wir uns zur Kommunalwahl 2011
stellen sollen
.
Des weiteren haben wir eine Umfrage gestartet, welche Partei Sie bei der kommenden Kommunalwahl
nicht mehr wählen werden,
Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, wir werden diese Aussagen regelmäßig in einer Grafik
veröffentlichen.
Die formaljuristische Willenserklärung ist der Stadt am 11.06.2010 zur Verfügung gestellt
worden,
Eine Antwort hierzu gab es bisher nicht!
PS: Ich bin kein Freund davon, dass z.B. das Bundesverfassungsgericht die handwerklichen
Fehler (die gegen geltendes Recht verstoßen) der Politik korrigieren muss.
Zum Fall der Gieschen-Kreuzung treffen diese handwerklichen Fehler meiner Einschätzung
nach zu, aus diesem Grunde sehen wir uns im Auftrag der Achimer Bürger gezwungen, das rechtliche Prüfungsverfahren (Normenkontrollantrag)
beginnend mit dem Antrag der Außervollzugsetzung zu starten.