Pro Oellager Achim

Ratshistorie zum Thema Öllager
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Die Eckdaten und Entscheidungen:

Nachdem das Bundesverteidigungsministerium im Jahr 2000 definitiv beschlossen hatte, den Standort Achim „Steuben-Kaserne“ aufzugeben, betraute die Stadt Achim die NILEG (Niedersächsische Land-Entwicklungsgesellschaft Immobilien Holding GmbH) und die GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) mit der Erstellung von Gutachten über mögliche und sinnvolle Nachnutzungs-möglichkeiten für das Bundeswehrgelände.
 
Die Stadt gründete eine Arbeitsgruppe, in der Gruppen und Bürger mitarbeiten sollten, um viele Ideen zur Nachnutzung des Waldgeländes einzubringen. Hieraus entstand die lokale Agenda 21-Gruppe, die über die Jahre 2002 bis 2004 ehrenamtlich kontinuierlich an diesem Thema arbeitete.
 
Zudem wurde unter Mitwirkung der Stadt der Verein „Altes Öllager e.V.“ gegründet, um nach einem Besitzübergang des Waldgeländes auf die Stadt als Trägerverein (ähnlich Bürgerparkverein Bremen, dieser trägt sich durch Spender der Bremer Bevölkerung!) zu fungieren.
 
Das von der NILEG erstellte Konzept, in welches die Ergebnisse der (Bürger)-Planungsgruppen eingeflossen sind, wurde vom Stadtrat am 19.12.2002 einstimmig verabschiedet.
 
Einem eigenen Planungskonzept der BIMA (Bundesagentur für Immobilienaufgaben), die das Areal mit 400 Wohneinheiten(!) beplante, erteilte der Stadtrat noch zu Beginn des Jahres 2005 eine klare Absage, da hierfür erhebliche Waldflächen fallen sollten.
 
Im Juni 2005 wurde öffentlich, dass die Investoren Huhs und Hundsdörfer konkretes Interesse an dem Areal haben.

Nachdem bekannt wurde, wie massiv der Eingriff in die Natur durch die Bebauungspläne der Investoren ist, formierte sich der Widerstand seitens des NABU, des Jugendforums sowie Bürgern, von denen sich viele zur Initiative Pro Öllager zusammen gefunden haben.

Aus welchen Gründen der Stadtrat seine einstimmig gefassten Beschlüsse gegen eine Bebauung des Waldgeländes aufgab und den nun massiven Eingriff in den Wald befürwortet ist bislang trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet geblieben.
 
Nachfolgend nun ein kurzer chronologischer Abriss der „Ratsbeschlüsse“:
 
09.01.2002 Infogespräch Arbeitsgruppe Ueser Wald
 
07.02.2002 Gründung lokale Agenda-21-Gruppe „Öllager/Ueser Berge"
 
15.05.2002 Erstes Planungsforum „Umnutzung der Steuben-Kaserne / Ueser Wald“
 
06.11.2002 Gründung des Vereins „Altes Öllager e.V.“
 
19.12.2002 Ratsbeschluss Rahmenplanung für nachfolgende Nutzung des Bundeswehrgeländes auf Basis der NILEG und GEWOS Konzepte
 
27.01.2003 Ideenwerkstadt im Rathaus „Nutzungsmöglichkeiten im Wald“.
 
08.03.2005 Dreißigste (30). öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zu den BIMA-Plänen:„Als Ergebnis ist festzuhalten, dass einvernehmlich die Erhaltung des Waldgebietes gefordert ist …….“
    
04/05 2005 ?????????????????
 
07.06.2005 Vorstellung der Investorenpläne Huhs/Hundsdörfer
 
28.06.2005: 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr in der 7. Wahlperiode, Zitat:
 
Herr Rippich trägt den Sachverhalt vor ............................."In den Beratungen in den zuständigen politischen Gremien muss unter Abwägung konkurrierender öffentlicher und privater Belande diskutiert und entschieden werden, welche über die derzeitige Rahmenplanung hinausgehenden Nutzungsvorstellungen des Investors umgesetzt werden sollen. Vermieden werden sollte jedoch, dass sich der Investor aufgrund zu großer Einschränkungen seines Gesamtkonzeptes von dem Vorhaben zurückzieht."
 
08.12.2005 Ratsbeschluss: Änderung des zwischen allen an der Planung Beteiligten unstrittigen Ratsbeschlusses vom 19.12.2002
 
 
 
 
 

Mit diesem Wissen muß es doch jeden Bürger Nachdenlich stimmen, zumal die plötzlichen Meinungsänderungen des Stadtrates nicht öffentlich gemacht und diskutiert wurden.
 
Jetzt könnte man ja der Meinung sein, dass in der neuen Wahlperiode acht mit 38 Mitgliedern neue Mitglieder eine andere Meinung vertreten.
 
Dazu muss man wissen, dass 19 Mitglieder aus der Wahlperiode sieben (die seinerzeit Einstimmig für den Erhalt gestimmt hatten!!!) im jetzigen Stadrat der Wahlperiode acht noch vertreten sind. Wie kann es dann zu so einem Meinungswechsel kommen? 
 
Wer hat hier welchen Nutzen? 

Pro Öllager Achim * Eine Initiative Achimer Bürger zur Rettung des Öllagers
dem Achimer Stadtwald
Am Schmiedeberg 6 * 28832 Achim. Tel.: 04202/7650343 * Fax.: 04202/7650189
V.I.S.D.P. Heinz-Dieter Breu