Die IAB - Initiative Achimer Bürger unterstützt aus vielen Gründen die WGA!
Die WGA ist keine Partei, sie vertritt ausschließlich die Interessen der Achimer Bürger
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Was machen wir, die IAB und die WGA anders (Auszug)?
> Wir wollen nur lokal tätig sein (nicht über den Landkreis hinaus)
> Dadurch ist überregionales Karrieredenken nicht nützlich bzw. möglich
> Gespräche mit den Parteien werden veröffentlicht
> Es gibt in unserer Vereinigung keine Hierarchie, sondern wir sind Gleiche unter Gleichen (Primus inter pares bzw. prima inter pares)!
> Es gibt keinen Fraktionszwang
> Jeder Funktionsträger ist nur seinem Gewissen verantwortlich
> Mitglieder des öffentlichen Dienstes können nur Funktionen übernehmen, insofern die Beteiligung an legislativen (gesetzgebenden) Beschlüssen ihre dienstliche Tätigkeit nicht berührt.
> Vor wichtigen Entscheidungen, insbesondere solchen, die Auswirkungen auf den Haushalt haben , werden Bürgerversammlungen einberufen.
> Bei der darauffolgenden Bürgerversammlung wird berichtet, was aus den Beschlüssen geworden ist.
Die Initialzündung zum Thema Bürgergefagung: Was haben wir als außerparlamentarische Organisation erreicht? Am 07.04.2011 wurde in der 23. Ratssitzung der Stadt Achim ein Erlass über zukünftige Bürgerbefragungen verabschiedet!
Anmerkung:
Das Grundgesetz beschreibt die Stellung der Parteien in Deutschland. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit .“ Artikel 21GG.
Damit ist nicht gesagt, daß die Parteien im politischen Willensbildungsprozeß eine Monopolstellung haben oder eine eigene Definitionsmacht haben.
Was ist die politische Wirklichkeit?
Die Parteien haben sich zu politischen Großorganisationen entwickelt, subventioniert aus öffentlichen Mitteln, die eine Vielzahl von Karrieremöglichkeiten eröffnen. Dadurch ist mit der Zeit eine politische Klasse entstanden, informell verbandelt über die Parteigrenzen hinaus.
Für diejenigen, die den Parteiencode entziffern können, spricht es Bände, wenn ein Achimer Ratsherr den Verlust des Grundkonsenses im Rat beklagt. Dieser Grundkonsens hat inzwischen einen informellen Regelkatalog hervorgebracht, den nur Insider kennen.
Der Willensbildungsprozeß erfolgt in Stufen. In den oberen Gremien der Parteien werden in der Regel bestimmte politische Grundsätze formuliert, in den unteren Gremien werden diese in der Regel abgesegnet.
Dann werden nach Marketinggesichtspunkten die Bürger infiltriert, um bei den nächsten Wahlen Mehrheiten zu gewinnen, die die Machterhaltung oder Macht-erweiterung ermöglichen.
Die Bürger sind Objekte im politische Willensbildungsprozeß, nicht Partner. Durch eine parteipolitische Vernetzung mit der Verwaltung hält die politische Klasse sich unliebsame Einflüsse vom Leib.
