Unser Forum für alle Bürger ist eröffnet!
Die IAB - Initiative Achimer Bürger - ist aus einem Sammelbecken von Achimer Bürgern hervorgegangen, die sich aus vielen Gründen für den Erhalt des Öllagers, den Achimer Stadtwald und den Erhalt der Gieschen-Kreuzung einsetzte.
Die primären Beweggründe waren, dass die Stadt Achim einfach kein Geld hat, sich den Luxus eines Kreisels zu leísten.
Es gibt genügend andere Baustellen, die einer Lösung bedürfen, auszugsweise seien aus der Vergangeheit genannt:
Kurz zur Erinnerung - der Haushalt der Stadt Achim betrug bei der Entscheidung ca. ein Minus von 5.000.000 € (5 Millionen €).
- steigenden Kosten der Kindertagesstätten
- weniger Betreuer je Gruppe bzw. Erhöhung der Anzahl der Kinder in den Gruppen
- 200.000 € Einsparung in diesem Bereich
- Einschränkung bzw. Verbot von Aktivitäten der jugendlichen Mountain-Bike-Fahrern im Öllager, dem Achimer Stadtwald.
- Thema Freibad
- Kosten Bücherei
- ungeklärte Situation des TSV Uesen
- Turnhalle Baden
- Grundschule Uesen
- Technische Einrichtungen der Feuerwehr und vieles mehr!
Desweiteren Verstöße der Stadt Achim, Beispiele gefällig (Auszug):
Bplan:
die Anlagen des ausliegenden Bplan waren entgegen den gesetzlichen Richtlinien nicht einsehbar und standen in der Auslegefrist (4 Wochen) nicht zur Verfügung.
- Anlage 3:
(SHP-Studie) stand erst ab dem 27.04.2010, Auslegefrist war vom 6.04.2010 bis 06.05.2010, zur Verfügung! Die Studie konnte von den Bürgern also nicht ausreichend (mangels Zeit) studiert und gewürdigt werden.
- Anlage 2:
Schalltechnische Gutachten der Firma Bonk-Maire-Hoppmann GbR. stand erst nach der Auslegungsfrist (6.05.2010) zur Verfügung ab dem 25.06.2010 zur Verfügung.
Baumaßnahme:
- die vorzeitigen Arbeiten (Beginn 06.09.2010) waren nicht durch den Bplan abgedeckt, die Arbeiten hätten erst nach "in Kraft treten" des Bplan (nach dem 17.09.2010) vorgenommen werden dürfen.
- muß die Verwaltung entgen den Bürgern nicht an Gesetze und Bestimmungen halten?
Die parlamentarische Kontrolle findet in Achim faktisch nicht mehr statt!
Dieses hat der Rat der Stadt hingenommen, ein "Aufschrei" fand nicht statt.
Liegt es daran, dass die "Dreigewaltenteilung" wir im Grundgesetz vorgegeben in Achim nicht stattfindet?
Liegt es daran, dass 50% der Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst kommen und oft "Obergefreiten Dienstwege" genutzt werden?
Gewaltenteilung - was ist das, was soll sie und wie steht es mit ihr in unserem Land - wie in Achim?
Ist der Interessenkonflikt ausgeblendet?
Gesetzesverstöße der Stadt - der Verwaltung?
Gesetzesverstöße durch die gesetzgebende Gewalt? (Legislative = Parlament)
Thema Bürgergefagung, was haben wir als außerparlamentarische Organisation erreicht? Am 07.04.2011 wurde in der 23. Ratssitzung der Stadt Achim ein Erlass über zukünftige Bürgerbefragungen verabschiedet!
