COMPRO-TEL.NET

SPAM: Strafbares Filtern II
Home
Webmaster Info
Hinweise und Tips
Aktuelles: Domainumzug, KK-Antrag

Hier veröffentlichen wir den 2. Teil zu dem Thema: "Juristische Fallstricke für Antispam Software"!

Strafbare Datenveränderung

Zusätzlich verbietet Paragraf 303a StGB bei einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe das rechtswidrige Unterdrücken oder Löschen von Daten Dritter. Da diese Vorschrift nicht auf bestimmte Unternehmen begrenzt ist, lässt sie sich im Unterschied zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch auf solche anwenden, welche die private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten.

Unter Daten versteht man Inhalte, die "elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden", also auch E-Mails. Werden diese, sobald sie gespeichert sind, also etwa auf dem Mailserver liegen, vorsätzlich gelöscht, so ist der Straftatbestand bereits erfüllt. Die ungenehmigte Filterung von E-Mails wird durch diese Vorschrift erfasst.

Lösung des Dilemmas

Ein Ausweg aus dieser Problematik liegt in der Zustimmung des Empfängers zur Löschung der E-Mails, die vorab vorliegen muss. In diesem Fall ist die Anwendung der genannten Paragrafen ausgeschlossen, juristisch spricht man von einer "tatbestandsausschließenden Einwilligung". Von einer mutmaßlichen, also nicht explizit geäußerten Zustimmung des Empfängers darf der Anbieter aber nicht ausgehen. Womöglich interessiert sich ein Mitarbeiter ja für Viagra, Penisverlängerung und Ähnliches.

Provider können die Einwilligung eines Kunden dadurch einholen, dass dieser über einen Mausklick den Spam-Filter selbst aktiviert, wie das viele Freemail-Anbietern praktizieren. Der Anwender muss weiterhin die Möglichkeit haben, den Filter jederzeit wieder abschalten zu können. Innerhalb eines Unternehmens ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung empfehlenswert, die sowohl die Frage der privaten Nutzung von E-Mail und Web regelt als auch die der Mail-Filterung. Alternativ dazu kann die Zustimmung jedes Betroffenen schriftlich oder per E-Mail eingeholt werden. In jedem Fall bedarf der Einsatz von Spam-Filtern in Unternehmen mit einem Betriebsrat dessen Zustimmung.

Ebenfalls unbedenklich, sowohl im betrieblichen Einsatz als auch bei Providern, ist die Quarantänelösung, bei der als Spam erkannte E-Mails nicht gelöscht, sondern in separate Eingangs-Folder verschoben werden.

Fazit

Das Filtern von Spam-Mails ohne Zustimmung und Kenntnis des Empfängers ist strafbar nach Paragraf 303a StGB, bei Providern und Unternehmen mit privater Mail-Nutzung außerdem nach Paragraf 206 Abs. 2. Diesem Dilemma können die Betroffenen jedoch entgehen, indem sie die Empfänger vor der Filterung um Erlaubnis fragen und selbst über das Aussortieren entscheiden lassen. Das ist auch aus praktischen Erwägungen sinnvoll, um Schäden durch irrtümlich als Spam gelöschte, wichtige E-Mails (false Positives) zu verhindern.

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags und Rechtsanwalt in Hannover, Sven Tschoepe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover.

Aufgrund dieses Sachverhaltes werden wir den Antispamfilter nur bei vorliegendem schriftlichen Einverständnis dieses Inhaltes für Sie aktivieren.
 
Desweiteren bieten wir Ihnen die Aktivierung bzw. Deaktivierung über unser Endkundenmenü an. Hier können Sie selbst die entsprechenden Aktivierungen nach Einschaltung der Mailfilterfunktion vornehmen und jederzeit ändern. 

Virenschutz - SPAM I

COMPRO-TEL.NET ein Service der
COMPRO CommunicationProducts -  Im Finigen 6 - 28832 Achim bei Bremen