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SPAM: Strafbares Filtern

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Hier veröffentlichen wir zum o.g. Thema die "Juristischen Fallstricke" für den Einsatz von Antispam-Software der Verfasser Jörg Heidrich und Sven Tschoepe.

Juristische Fallstricke für Antispam-Software

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht sich ein Postbote strafbar, wenn er ohne Kenntnis und Zustimmung des Empfängers Werbebriefe eigenmächtig aussortiert und wegschmeißt. Kaum etwas anderes praktiziert ein Provider oder ein Unternehmen, wenn Spam-Mails automatisiert gefiltert und gelöscht werden. Auch dies birgt juristische Probleme.

Auf dem privaten PC, in Firmen und bei Providern gehören Spam-Filter inzwischen zur Standardausrüstung, ohne die angesichts der ständig wachsenden Flut von unerwünschter Werbung das Medium E-Mail unbrauchbar würde. Während dies bei Endnutzern rechtlich unbedenklich ist, entstehen bei der automatisierten Filterung von E-Mails durch Provider und in Unternehmen ohne Kenntnis und Zustimmung der Empfänger rechtliche Probleme. Unter Umständen machen sich Mitarbeiter und Eigentümer solcher Firmen durch das Löschen von E-Mails sogar strafbar.

Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

E-Mails unterliegen, ebenso wie Telefonate oder Faxe, dem Fernmeldegeheimnis. Dieses schützt Paragraf 206 des Strafgesetzbuchs (StGB). Danach ist es unter anderem Inhabern und Beschäftigten von Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen, verboten, ihnen zur Übermittlung anvertraute Sendungen unbefugt zu unterdrücken. Nicht weniger als bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen bei einer Verletzung dieser Vorschrift.

Die Voraussetzungen des Paragrafen 206 werden durch die ungenehmigte Löschung von Spam erfüllt. Neben Providern gilt die Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste" auch für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung des Internet erlauben oder diese dulden. Es genügt, dass sie die Dienste für Dritte, also die Beschäftigten, erbringen, wobei es unerheblich ist, ob diese dafür etwas bezahlen müssen. Und der Begriff Sendungen" umfasst E-Mail, da die Vorschrift nicht die Körperlichkeit der Nachricht fordert.

Selbst Unternehmen, die lediglich die dienstliche Nutzung des Internet gestatten, ist es nach verbreiteter Ansicht unter Juristen nicht gestattet, vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis zu nehmen - und sei es nur durch automatisierte Analyse des Inhalts, um Spam zu identifizieren und zu löschen. Denn die Kommunikation per E-Mail kann dem dienstlichen Telefonat gleichgestellt werden, das die Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht mithören dürfen.

Anvertraut ist eine E-Mail dem Empfänger unzweifelhaft spätestens in dem Moment, wenn sie vollständig übertragen auf dem Mailserver liegt. Schwieriger zu beurteilen ist diese Frage bei Spam-Filtern, die bereits anhand der IP-Adresse eingehende Mails blocken, ohne dass diese samt Body gespeichert werden. Da jedoch das Fernmeldegeheimnis auch die Daten der Übermittlung - zu denen die IP-Nummer gehört - umfasst, hat in diesem Moment zumindest ein Teil der Mail (der Header) bereits den Empfänger erreicht und ist ihm anvertraut. Vergleichbar wäre dies etwa mit der ebenfalls unzulässigen Blockade von eingehenden Rufnummernblöcken im Telefonbereich.

Wenn in den Übermittlungsvorgang mit dem Ergebnis eingegriffen wird, dass die Nachricht ihr Ziel nicht erreicht, wird die E-Mail "unterdrückt". Dies ist unzweifelhaft bei einer Löschung von E-Mails der Fall. Verschärfend kommt noch hinzu, dass der Betreiber des Filters die automatische Löschung von Spam wünscht, diese also vorsätzlich geschieht.

Virenschutz - SPAM II

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