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AGB 4 Pflichten des Kunden
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Aktuelles: Domainumzug, KK-Antrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der COMPRO-TEL.NET, dem Geschäftsbereich Internetdienstleistungen der COMPRO(c) Computerprogramme für inländische private und gewerbliche Hostingkunden

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Kunden eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.

2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.

3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

5. Der Kunde zahlt seine fälligen Rechnungsbeträge jeweils jährlich im Voraus. Die fälligen Verbrauchskosten werden in Rechnung gestellt, sobald der Rechnunsgsbetrag 20,00 EUR überschreitet. Ansonsten erfolgt die Abrechnung spätestens nach zwölf Monaten. Wird eine Rechnung des Anbieters nicht fristgerecht bezahlt so gerät der Kunde in Verzug, dann ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird.

AGB 5 - 7 Providerwechsel, Löschung, Aufrechnung

AGB 3 Inhalt des Vertrages

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